Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Beweisverwertungsverbot bei Datenschutzverstoß
Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, dürfen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden, auch wenn die Überwachungsmaßnahme rechtswidrig war.
Den Betriebsparteien fehlt zudem die Regelungsmacht ein Verwertungsverbot für Überwachungsmaßnahmen im Gerichtsverfahren zu begründen.
BAG Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22
Außerordentliche fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
Die bewusste Falschdokumentation von Arbeitszeit kann bei einem nachhaltig auf Heimlichkeit und Verschleierung angelegten Verhalten zu einem irreparablen Vertrauenverlust führen, der eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, LAG Hamm 27.01.2023 - 13 SA 1007/22.
Erreichbarkeit des Arbeitnehmers in seiner Freizeit
Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit nicht für ihren Arbeitgeber erreichbar sein, LAG Kiel 27.09.2022 – 1 Sa 27.09.2022
Ab wann ist eine Arbeitnehmerin schwanger? Beginn des Kündigungsverbots
Das Kündigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin, BAG-Urteil vom 24.11.2022, 2 AZR 11/22.
Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung
Arbeitgeber sind verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann - BAG, Beschluss vom 13.09.2022 - 1 ABR 22/21
Urlaubsansprüche verjähren nicht ohne Hinweis des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber muss seine Arbeitnehmer über den Verfall von Urlaubsansprüchen belehren, andernfalls bleiben sie bestehen - BAG 20.12.2022 - 9 AZR 266/20
Der Interim-Manager – im Spannungsfeld zwischen Selbstständigkeit und Arbeitsverhältnis – Scheinselbständigkeit einmal anders
Probleme beim zeitlich befristeten Einsatz externer Führungskräfte
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Weist ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht darauf hin, dass ihre Urlaubsansprüche zum Jahresende verfallen und fordert sie zudem auf ihren Urlaub zu nehmen, bleiben die Urlausansprüche bestehen. BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15.
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung von sehr kurzer Dauer
Ausnahmen vom Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung
- BAG, Urteil v. 15.12.2021 – 7 AZR 530/20
Erweiterte Arbeitgeberpflichten ab dem 01.08.2022
Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz)
