Ersatzruhetage für Arbeit an Feiertagen die auf Werktage fallen
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, muss ihnen ein Ersatzruhetag gewährt werden. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinne ist ein Werktag, an den der Arbeitnehmer von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr keine Arbeitsleistung erbringt. BAG Urteil vom 08.12.2021 – 10 AZR 641/19
Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
Der Geschäftsführer einer GmbH ist für diese in aller Regel auf der Grundlage eines Dienstvertrags und nicht eines Arbeitsvertrags tätig - BAG-Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 374/19
Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang auf mehrere Arbeitgeber
Ein Arbeitsverhältnis kann bei Betriebsübergang auf verschiedene Unternehmen aufgeteilt werden (EuGH Urteil v. 26.03.2020 - C-344/18)
Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitsgeberfunktion war und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person (BAG, Beschluss vom 21.01.2019, 9 AZB 23/18)
Scheinselbständigkeit - Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung
Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet - BAG, Urteil vom 26.06.2019 – 5 AZR 178/18.
