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Mit einem Urteil vom 16.07.2024 – II ZR 100/23 – wendet der BGH seine Rechtsprechung, wonach die Einberufung durch einen Unbefugten zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse führt, auch auf die Partnerschaftsgesellschaft an.
Das Kammergericht Berlin bestätigt in einer aktuellen Entscheidung vom 12.08.2024 (2 U 94/21 – rechtskräftig) zugunsten des Investors, dass bei einem Start-up-Unternehmen ein Gründungsgesellschafter im Rahmen einer zeitlich befristeten Vesting-Regelung aus der Gesellschaft hinausgekündigt werden kann.
Ein (Gesellschafter-)Geschäftsführer darf seine Vergütung nicht eigenmächtig anpassen, auch wenn sie nicht mehr angemessen sein sollte. Dies obliegt der Gesellschafterversammlung. In der bloßen Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung liegt keine Zustimmung zur Gehaltsanpassung. Wurde dem Geschäftsführer aber Entlastung erteilt, haftet er für den Entlastungs-Zeitraum nicht mehr auf Rückzahlung der überhöhten Vergütung - Entscheidung des OLG Brandenburg vom 24.01.2024 - 7 U 2/23
Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, dürfen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden, auch wenn die Überwachungsmaßnahme rechtswidrig war.
Den Betriebsparteien fehlt zudem die Regelungsmacht ein Verwertungsverbot für Überwachungsmaßnahmen im Gerichtsverfahren zu begründen.
BAG Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22
A seller does not regularly satisfy its duty of disclosure to the buyer simply by "somehow" posting documents about the fact requiring disclosure in an electronic data room - Federal Court of Justice ruling of 15.09.2023 - V ZR 77/22
Ein Verkäufer genügt seinen Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer regelmäßig nicht schon dadurch, dass er Dokumente über die aufklärungspflichtige Tatsache „irgendwie“ in einen elektronischen Datenraum einstellt – BGH Urteil vom 15.09.2023 – V ZR 77/22
Geringfügig Beschäftigte (Minijobber) haben Anspruch auf denselben Stundenlohn wie Vollzeitbeschäftigte, wenn sie eine vergleichbare Tätigkeit ausüben – BAG Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 108/22
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nur dann nach § 43 II GmbHG, wenn er eine spezifische organschaftlichen Pflicht verletzt (OLG Zweibrücken 27.10.2022 4 U 198/21).
Die bewusste Falschdokumentation von Arbeitszeit kann bei einem nachhaltig auf Heimlichkeit und Verschleierung angelegten Verhalten zu einem irreparablen Vertrauenverlust führen, der eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, LAG Hamm 27.01.2023 - 13 SA 1007/22.
Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit nicht für ihren Arbeitgeber erreichbar sein, LAG Kiel 27.09.2022 – 1 Sa 27.09.2022
Virtuelle Gesellschafterversammlungen sind bei der GmbH mit Einverständnis aller Gesellschafter möglich
Das Kündigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin, BAG-Urteil vom 24.11.2022, 2 AZR 11/22.
Ein von der Beschlussfassung ausgeschlossener Gesellschafter einer GbR muss an der Willensbildung der Gesellschaft dennoch beteiligt werden. Er muss daher zur Gesellschafterversammlung eingeladen werden, auch wenn er auf der Gesellschafterversammlung kein Stimmrecht ausüben kann, BGH Urteil vom 17.01.2023 – II ZR 76/21.
Arbeitgeber sind verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann - BAG, Beschluss vom 13.09.2022 - 1 ABR 22/21
Ein Arbeitgeber muss seine Arbeitnehmer über den Verfall von Urlaubsansprüchen belehren, andernfalls bleiben sie bestehen - BAG 20.12.2022 - 9 AZR 266/20
Probleme beim zeitlich befristeten Einsatz externer Führungskräfte
XI. Zivilsenat und II. Zivilsenat des BGH uneinig über das Verhältnis von Prospekthaftung im weiteren Sinn und spezialgesetzlicher Prospekthaftung mit weitreichenden Folgen für die Verjährungsfrist – BGH Beschluss vom 25.10.2022 (II ZR 22/22)
Weist ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht darauf hin, dass ihre Urlaubsansprüche zum Jahresende verfallen und fordert sie zudem auf ihren Urlaub zu nehmen, bleiben die Urlausansprüche bestehen. BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15.
Wird der GmbH-Anteil eines Gesellschafters eingezogen, sollte der Gesellschafter sich hiergegen nicht nur mit der Anfechtechtungsklage, sondern auch mit einer einstweiligen Verfügung wehren.
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 30.06.2022 (5 W 18/22)
Ausnahmen vom Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung
- BAG, Urteil v. 15.12.2021 – 7 AZR 530/20
Wird ein Abmahnschreiben lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versandt, ist es in der Regel nur und erst dann zugegangen, wenn der E-Mailempfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat - OLG Hamm Beschluss vom 09.03.2022 - 4 W 119/20.
Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz)
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, muss ihnen ein Ersatzruhetag gewährt werden. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinne ist ein Werktag, an den der Arbeitnehmer von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr keine Arbeitsleistung erbringt. BAG Urteil vom 08.12.2021 – 10 AZR 641/19
Vertragliche Vereinbarungen die eine Anrechnung der Karenzentschädigung auf während der Karenzzeit erzieltes Einkommen bereits bei weniger als 110% der zuletzt bezogenen Leistungen vorsehen, sind für den Arbeitnehmer unverbindlich - BAG-Urteil v. 16.12.2021 – 8 AZR 498/20
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, sofern der Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung noch in Anspruch genommen hat.
BAG Urteil vom 25.11.2021, 6 AZR 94/19
Der Geschäftsführer einer GmbH ist für diese in aller Regel auf der Grundlage eines Dienstvertrags und nicht eines Arbeitsvertrags tätig - BAG-Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 374/19
Eine Stiftung erlangt erst durch die Anerkennung durch die Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit. Eine Vor-Stiftung ähnlich der Vor-GmbH oder dem Vor-Verein existiert nicht. Das gilt auch für eine Stiftung von Todeswegen - OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.07.2020, 3 W 19/20.
Ein Arbeitsverhältnis kann bei Betriebsübergang auf verschiedene Unternehmen aufgeteilt werden (EuGH Urteil v. 26.03.2020 - C-344/18)
Eine Widerrufsinformation, die der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzes entspricht, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Eine Auslegung, die das vom Gesetzgeber selbstgeschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nichtgenügend ansehen würde, wäre eine Auslegung gegen das Gesetz und damit unzulässig ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2020, 6 O 182/19).
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitsgeberfunktion war und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person (BAG, Beschluss vom 21.01.2019, 9 AZB 23/18)
Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet - BAG, Urteil vom 26.06.2019 – 5 AZR 178/18.
